§ 34 BBG Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe Bundesbeamtengesetz (2025)

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Artikel 1 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160 (Nr. 7); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 72
Geltung ab 12.02.2009; FNA: 2030-2-30 Beamte

Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1 Entlassung

§ 34 hat 1 frühere Fassung und wird in 22 Vorschriften zitiert

(1) 1Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im Sinne des §6 Absatz3 Nummer1 können außerdem entlassen werden, wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt:

1.

ein Verhalten, das im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

2.

fehlende Bewährung im Sinne des §11 Abs.1 Satz1 Nr.2,

3.

Dienstunfähigkeit, ohne dass eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt ist, oder

4.

Auflösung oder wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben der Beschäftigungsbehörde oder deren Verschmelzung mit einer anderen Behörde, wenn das übertragene Aufgabengebiet davon berührt wird und eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist.

2Im Fall des Satzes 1 Nr.2 ist bei allein mangelnder gesundheitlicher Eignung und im Fall der Nummer3 eine anderweitige Verwendung entsprechend zu prüfen.

(2) 1Die Frist für die Entlassung beträgt bei einer Beschäftigungszeit

1.

bis zum Ablauf von drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss und

2.

von mehr als drei Monaten sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

2Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener Tätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe im Bereich derselben obersten Dienstbehörde.

(3) 1Im Fall des Absatzes 1 Nr.1 ist eine Entlassung ohne Einhaltung einer Frist möglich. 2Die §§21 bis 29 des Bundesdisziplinargesetzes sind entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe sind mit dem Ende des Monats entlassen, in dem sie die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltende Altersgrenze erreichen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 28.Juni2021 BGBl. I S. 2250, 2023 I Nr. 230 m.W.v. 7.Juli2021

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Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 BBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

§ 35 BBG Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe

...§24 Abs.1 entlassen. Die §§31 bis33 bleiben unberührt. § 34 Abs. 1 gilt...

§ 37 BBG Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf

...entlassen werden. Die Entlassung ist ohne Einhaltung einer Frist möglich. § 34 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf im...

§ 42 BBG Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens

...oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1 . (4) Auf die Besoldung nach Absatz1 Satz3 wird ein anderes Arbeitseinkommen...

§ 136 BBG Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten (vom 14.03.2015)

...bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, sind §28 Abs.3 und § 34 Abs.1 Satz1 Nr.4 entsprechend anzuwenden. Bei Anwendung des §28 Abs.3 darf die...

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§ 15 BeamtVG Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (vom 01.01.2020)

...auf Probe, der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze entlassen ist ( § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes...

§ 47 BeamtVG Übergangsgeld (vom 22.03.2012)

...Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§31, 32 Abs.1 Nr.1 und3, Abs.2, § 34 Abs.1 Satz1 Nr.1 und §40 Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder ...

§ 5 BDG Arten der Disziplinarmaßnahmen (vom 12.02.2009)

...die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie §37 des...

§ 15 BDG Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (vom 01.04.2024)

...die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 34 Absatz 3 Satz 2 und §37 Absatz1 in Verbindung mit §34 Absatz3 Satz1 des Bundesbeamtengesetzes... und Beamte auf Widerruf nach §34 Absatz3 Satz2 und §37 Absatz1 in Verbindung mit § 34 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen. (4) Die Fristen der Absätze 1 und2 sind für die...

§ 38 BDG Zulässigkeit (vom 01.04.2024)

...voraussichtlich eine Entlassung nach §5 Absatz3 Satz2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder §37 Absatz1 Satz1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird oder 4. durch...

§ 40 BDG Verfall, Erstattung und Nachzahlung (vom 01.04.2024)

...Ruhegehalts oder eine Entlassung nach §5 Absatz3 Satz2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder §37 Absatz1 Satz1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt ist, 2. in einem wegen...

§ 4 EinsatzWVG Schutzzeit (vom 06.03.2025)

...nur auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, wobei § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem...

§ 10 EinsatzWVG Verlängerung des Dienstverhältnisses, erneute Berufung (vom 06.03.2025)

...schriftlich die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verlangt oder 3. ein Fall des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes ...

§ 4 MuSchEltZV Entlassung während der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt und nach der Entbindung (vom 16.02.2018)

...die Entlassung für zulässig erklären. (3) Die §§31, 32, 34 Absatz 4 , §35 Satz1, letzterer vorbehaltlich der Fälle des §24 Absatz3, sowie die...

§ 1 PostPersRG Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen (vom 01.04.2024)

...den Befugnissen eines Dienstvorgesetzten, einen Beamten gemäß §32 Abs.1 Nr.2, § 34 Abs. 1 bis 3 , §36 oder §37 des Bundesbeamtengesetzes zu entlassen, gemäß §44 oder...

Artikel 1 VerwFöG Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung (vom 01.01.2025)

...werden. Wird die Unterweisung nicht erfolgreich abgeschlossen, ist der Beamte zu entlassen. § 34 des Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend anzuwenden. 5. Nach der Feststellung der eingeschränkten...

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Artikel 4 DNeuG Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

...5 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht" durch die Angabe „§ 34 Abs.1 Nr.3, Abs.4 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 13. §15a Abs.1... Landesrechts" durch die Angabe „§§31, 32 Abs.1 Nr.1 und3, Abs.2, § 34 Abs.1 Satz1 Nr.1 und §40 Abs.2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 25....

Artikel 12b DNeuG Änderung des Bundesdisziplinargesetzes

...1 Nr.1 und Abs.4 sowie §32 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 34 Abs.1 Nr.1 und Abs.3 sowie §37 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 3. In... durch die Angabe „§34 Abs.3 Satz2 und §37 Abs.1 in Verbindung mit § 34 Abs.3 Satz2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 5. §16 wird wie folgt...

Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)

...31 Abs.1 Satz1 Nr.2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 34 Abs.1 Satz1 Nr.2 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 2. §6 Abs.2 Satz2... 31 Abs.1 Satz1 Nr.1 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 34 Abs.1 Satz1 Nr.1 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. 5. §11 wird wie... 4 wird die Angabe „§31 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§ 34 des Bundesbeamtengesetzes" ersetzt. (73) Das Wehrsoldgesetz in der Fassung der... 35 Satz2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§32 Abs.1 Nr.2, § 34 Abs.1 bis3, §36 oder §37 des Bundesbeamtengesetzes", die Angabe „§... 35 Satz2 des Bundesbeamtengesetzes" durch die Angabe „§32 Abs.1 Nr.2, § 34 Abs.1 bis3, §36 oder §37 des Bundesbeamtengesetzes", die Angabe „§...

Artikel 1 BBesGuwDRÄndG Änderung des Bundesbeamtengesetzes

...eingefügt. 25. In §136 Absatz1 Satz2 wird nach der Angabe „§ 34 Abs.1" die Angabe „Satz1" eingefügt. 26. In §145 Absatz2...

Artikel 1 BDVfBG Änderung des Bundesdisziplinargesetzes

...die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf nach § 34 Absatz 3 Satz 2 und §37 Absatz1 in Verbindung mit §34 Absatz3 Satz1 des Bundesbeamtengesetzes... und Beamte auf Widerruf nach §34 Absatz3 Satz2 und §37 Absatz1 in Verbindung mit § 34 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes unterbrochen. (4) Die Fristen der Absätze 1 und2 sind für die Dauer des... voraussichtlich eine Entlassung nach §5 Absatz3 Satz2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder §37 Absatz1 Satz1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird oder 4. durch... Ruhegehalts oder eine Entlassung nach §5 Absatz3 Satz2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder §37 Absatz1 Satz1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgt ist, 2. in einem...

Artikel 1 BeamtRÄndG 2021 Änderung des Bundesbeamtengesetzes

...1 durch Rechtsverordnung obersten Dienstbehörden übertragen." 10. In § 34 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§6 Abs.3 Satz1" durch die Wörter „§6 Absatz3...

Artikel 1 MuSchEltZVÄndV Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

...die Entlassung für zulässig erklären. (3) Die §§31, 32, 34 Absatz 4 , §35 Satz1, letzterer vorbehaltlich der Fälle des §24 Absatz3, sowie die...

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